3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines Erbbaurechts
Teilbeschluss vom 13.12.2023 – 101 Sch 112/22
BayObLG: Schiedsklausel in VOB-Bauvertrag bei Hinweis auf noch abzuschließende vertragliche Regelung
Beschluss vom 31.01.2024 – 101 SchH 237/23 e
BayObLG: Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Beschluss vom 15.07.2026 – 102 Sch 104/26 e